Vereinssatzung

Satzung

A. Allgemeines

§ 1 Name, Sitz

Der am 30.05.1912 gegründete Verein führt den Namen Schwimmverein Langenfeld 1912 e.V. (Kurzform: SVL). Er ist in das Vereinsregister beim Amtsgericht Düsseldorf
unter der Nummer 30084 eingetragen. Der Sitz ist 40764 Langenfeld. Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

§ 2 Zweck

Der Zweck des Vereins ist die Förderung des Sports, der Jugendpflege, der Jugendhilfe und des öffentlichen Gesundheitswesens.
Diese Zwecke werden verwirklicht durch:
  1. Entsprechende Organisation eines geordneten Sport-, Spiel-, Übungs- und Kursbetriebes.
  2. Durchführung von Sport und sportlichen Veranstaltungen.
  3. Die Beteiligung an Sportgemeinschaften und Kooperationen.
  4. Die Erstellung sowie die Instandhaltung und Instandsetzung der dem Verein gehörenden Geräte, Immobilien und sonstiger im Vereinseigentum stehender Gegenstände.

 

§ 3 Gemeinnützigkeit

  1. Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung.
  2. Er ist selbstlos tätig und verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Alle Mittel des Vereins dürfen nur zu satzungsgemäßen Zwecken verwendet werden.
  3. Der Verein ist parteipolitisch, konfessionell und religiös neutral.
  4. Die Mitglieder erhalten in ihrer Eigenschaft als Mitglieder keine Zuwendungen aus den Mitteln des Vereins. Keine Person darf durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.
  5. Ausscheidende Mitglieder haben gegen den Verein keine Ansprüche auf Zahlung des Wertes eines Anteils am Vereinsvermögen.

§ 4 Verbandsmitgliedschaften

  1. Der Verein ist Mitglied
    a)   im Stadtsportverband
    b)   in den für die betriebenen Sportarten zuständigen Fachverbänden
  2. Der Verein erkennt die Satzungen, Ordnungen und Wettkampfbestimmungen der Verbände nach Absatz 1 als verbindlich an.
  3. Um die Durchführung der Vereinsaufgaben zu ermöglichen, kann der Gesamtvorstand den Eintritt und Austritt zu den Fachverbänden beschließen.

 

B. Vereinsmitgliedschaft

§ 5 Erwerb der Mitgliedschaft

  1. Mitglied des Vereins kann jede natürliche und juristische Person werden.
  2. Die Mitgliedschaft wird durch Aufnahme erworben. Es ist ein schriftlicher Aufnahmeantrag an den Verein zu richten. Die Aufnahme ist davon abhängig, dass sich das Mitglied für die Dauer der Mitgliedschaft verpflichtet, am Lastschriftverfahren teilzunehmen.
  3. Der Aufnahmeantrag eines beschränkt Geschäftsfähigen oder Geschäftsunfähigen ist von dem/den gesetzlichen Vertreter (n) zu stellen. Die gesetzlichen Vertreter der minderjährigen Vereinsmitglieder verpflichten sich mit dem Aufnahmegesuch für die Beitragsschulden ihrer Kinder aufzukommen.
  4. Über die Aufnahme entscheidet der geschäftsführende Vorstand durch Beschluss. Mit Beschlussfassung und erstmaliger Beitragszahlung beginnt die Mitgliedschaft. Das Mitglied erhält eine schriftliche Aufnahmebestätigung per Post oder email. Mit der Aufnahme erkennt das Mitglied die Vereinssatzung und die Ordnungen in der jeweils gültigen Fassung an.
  5. Ein Aufnahmeanspruch besteht nicht. Die Ablehnung der Aufnahme muss nicht begründet werden. Die Ablehnung ist nicht anfechtbar.

§ 6 Arten der Mitgliedschaft / Rechte und Pflichten

Der Verein besteht aus:
  1. Aktiven Mitgliedern
  2. Passiven Mitgliedern
  3. Ehrenvorsitzenden
  4. Ehrenmitgliedern
  5. Kurzzeitmitgliedern
  • Aktive Mitglieder sind ordentliche Mitglieder, die den üblichen Mitgliedsbeitrag leisten und sämtliche Angebote des Vereins uneingeschränkt nutzen können.
  • Passive Mitglieder zahlen einen verminderten Beitrag und dürfen die Vereinsangebote nicht nutzen.
  • Ehrenvorsitzende und Ehrenmitglieder sind Mitglieder oder Vorsitzende, die sich um den Verein besonders verdient gemacht haben. Sie sind von der Beitragspflicht befreit. Ihnen steht ein Stimmrecht zu. Das Vorschlagsrecht liegt beim Gesamtvorstand. Über die Ernennung zum Ehrenmitglied/Ehrenvorsitzenden beschließt der geschäftsführende Vorstand.
  • Kurzzeitmitglieder sind keine ordentlichen aktiven Mitglieder. Sie haben kein Stimmrecht. Sie erwerben die Mitgliedschaft für die Dauer der Sportkurse und Sportlehrgänge, wenn sie den für die Kurs-/Lehrgangsdauer anfallenden Mitgliedsbeitrag entrichten.

 

§ 7 Beendigung der Mitgliedschaft

Die Mitgliedschaft endet
  1. durch Austritt (Kündigung) aus dem Verein. Der Austritt ist schriftlich mit einer Frist von drei Monaten zum Jahresende eines jeden Kalenderjahres (30.09.) gegenüber dem geschäftsführenden Vorstand zu erklären.
  2. durch Ausschluss aus dem Verein (§ 8)
  3. durch Tod
  4. durch Auflösung des Vereins
  5. durch Erlöschen der Rechtsfähigkeit der juristischen Person

Bei Beendigung der Mitgliedschaft, gleich aus welchem Grund, erlöschen alle Ansprüche aus dem Mitgliedschaftsverhältnis. Noch ausstehende Verpflichtungen aus dem Mitgliedschaftsverhältnis, insbesondere ausstehende Beitragszahlungen, bleiben hiervon unberührt. Vereinseigene Gegenstände sind dem Verein herauszugeben oder wertmäßig abzugelten. Dem austretenden Mitglied steht kein Anspruch auf Rückzahlung überzahlter Beiträge zu.

 

§ 8 Ausschluss aus dem Verein

 

  1. Ein Ausschluss kann erfolgen,
    • wenn ein Mitglied trotz zweimaliger schriftlicher Mahnung seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommt;
    • wenn ein Mitglied grobe Verstöße gegen die Satzung oder Ordnungen des Vereins schuldhaft begeht;
    • wenn ein Mitglied in grober Weise den Interessen des Vereins und seiner Ziele zuwiderhandelt.
  2. Der Ausschluss erfolgt auf begründeten Antrag eines Mitgliedes durch den
    geschäftsführenden Vorstand.
  3. Der Antrag auf Ausschluss ist dem betroffenen Mitglied schriftlich unter Angabe der Gründe mitzuteilen. Das betroffene Mitglied wird aufgefordert, innerhalb einer Frist von 3 Wochen zu dem Antrag auf Ausschluss Stellung zu nehmen. Nach Ablauf der Frist ist vom geschäftsführenden Vorstand unter Berücksichtigung einer zugegangenen Stellungnahme des betroffenen Mitglieds über den Antrag zu entscheiden.
  4. Der geschäftsführende Vorstand entscheidet mit einfacher Mehrheit.
  5. Der Ausschließungsbeschluss wird mit Bekanntgabe an das betroffene Mitglied wirksam.
  6. Der Beschluss ist dem Mitglied schriftlich mit Gründen mittels eingeschriebenen Briefes mitzuteilen.
  7. Gegen den Ausschluss steht dem betroffenen Mitglied das Rechtsmittel der Beschwerde an den Ältestenrat zu. Diese ist innerhalb einer Frist von 2 Wochen ab Zugang des Beschlusses schriftlich an den Ältestenrat zu richten. Sie ist zu begründen. Die Beschwerde hat keine aufschiebende Wirkung.
  8. Über die Beschwerde entscheidet der Ältestenrat.

Mit dem Ausschluss erlöschen sämtliche aus der Mitgliedschaft resultierenden Rechte. Die Beitragspflicht erlischt mit Beendigung des laufenden Geschäftsjahres. Vereinseigene Gegenstände sind dem Verein zurückzugeben oder im Einzelfall mit Genehmigung durch den geschäftsführenden Vorstand wertmäßig abzugelten. Der Ausschluss befreit nicht von der Zahlung noch ausstehender Beiträge. Eine Rückzahlung von Beiträgen erfolgt nicht.

 

C. Rechte und Pflichten der Mitglieder

§ 9 Beiträge

Die Mitglieder zahlen Mitgliedsbeiträge und eine Aufnahmegebühr, über deren Höhe und Fälligkeit die Mitgliederversammlung entscheidet. Zusätzlich können Beiträge für Zeitmitgliedschaften, abteilungsspezifische Beiträge und Sonderbeiträge für bestimmte Leistungen des Vereins erhoben werden. Deren Höhe bestimmt der
Gesamtvorstand.

Das Mitglied ist verpflichtet, dem Verein Änderungen der Bankverbindung und der Anschrift mitzuteilen.

Kann der Bankeinzug aus Gründen, die das Mitglied zu vertreten hat, nicht erfolgen, sind dadurch entstehende Bankgebühren durch das Mitglied zu tragen.

Wenn der Beitrag im Zeitpunkt der Fälligkeit nicht eingegangen ist, befindet sich das Mitglied ohne weitere Mahnung in Zahlungsverzug. Fällige Beitragsforderungen
können vom Verein außergerichtlich und gerichtlich geltend gemacht werden. Dadurch entstehende Kosten sind zusätzlich vom Mitglied zu zahlen.

Der Gesamtvorstand kann in begründeten Einzelfällen Beitragsleistungen oder -pflichten ganz oder teilweise erlassen oder stunden bzw. Mitgliedern die
Teilnahme am Lastschriftverfahren erlassen.

Die Beiträge werden zu Beginn eines jeden Jahres innerhalb der ersten 4 Kalenderwochen eingezogen. Bei Neueintritt sind Beiträge und Gebühren zu Beginn der Mitgliedschaft fällig, anteilig für das laufende Kalenderjahr. Über Ausnahmen zu diesen Regelungen entscheidet in Einzelfällen der geschäftsführende Vorstand.
Näheres regelt die Beitragsordnung.

 

§ 10 Mitgliederrechte minderjähriger Vereinsmitglieder

 

  1. Kinder bis zum vollendeten 7. Lebensjahr und andere Personen, die als geschäftsunfähig im Sinne der Regelungen des Bürgerlichen Gesetzbuches gelten, können ihre Mitgliederrechte nicht persönlich ausüben. Diese werde durch ihre gesetzlichen Vertreter wahrgenommen.
  2. Kinder und Jugendliche zwischen dem 7. und 18. Lebensjahr üben ihre Mitgliederrechte im Verein persönlich aus. Ihre gesetzlichen Vertreter sind von
    der Wahrnehmung ausgeschlossen.
  3. Mitglieder bis zum vollendeten 18. Lebensjahr sind vom Stimmrecht in der Mitgliederversammlung ausgeschlossen. Das Stimmrecht kann in der
    Jugendversammlung in vollem Umfang ausgeübt werden.

 

D. Organe

§ 11 Vereinsorgane

Organe des Vereins sind:

  1. die Mitgliederversammlung, § 12
  2. der geschäftsführende Vorstand, § 15
  3. der Gesamtvorstand, § 16
  4. die Jugendversammlung, § 17
  5. der Ältestenrat, § 19
  6. die Abteilung, § 18

Aufnahme in Organe des Vereins setzt Mitgliedschaft voraus.

 

§ 12 Ordentliche Mitgliederversammlung

 

  1. Oberstes Organ des Vereins ist die Mitgliederversammlung.
  2. Eine ordentliche Mitgliederversammlung findet einmal im Jahr statt.
  3. Die Mitgliederversammlung wird vom Gesamtvorstand unter Einhaltung einer Frist von vier Wochen in Textform an alle Mitglieder unter Angabe der Tagesordnung einberufen. Die Frist beginnt mit dem auf die Absendung der Einladung folgenden Tag. Die Tagesordnung setzt der Gesamtvorstand durch
    Beschluss fest.
  4. Jede ordnungsgemäß einberufene Mitgliederversammlung ist unabhängig von der Anzahl der anwesenden Mitglieder beschlussfähig.
  5. Die Mitgliederversammlung wird vom 1. Vorsitzenden, bei dessen Verhinderung von einem anderen Mitglied des geschäftsführenden Vorstandes, geleitet. Ist
    kein Mitglied des geschäftsführenden Vorstandes anwesend, bestimmt die Versammlung den Leiter. Der Versammlungsleiter bestimmt den Protokollführer.
  6. Alle Abstimmungen und Wahlen erfolgen offen per Handzeichen. Wenn ein Antrag auf geheime Abstimmung gestellt wird, entscheidet darüber die Mitgliederversammlung. Eine geheime Abstimmung ist durchzuführen, wenn dies von mindestens 1/5 der erschienenen Stimmberechtigten verlangt wird.
  7. Die Entscheidungen der Mitgliederversammlung werden mit einfacher Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen beschlossen. Bei Stimmengleichheit gilt ein
    Antrag als abgelehnt. Stimmenthaltungen werden als nicht abgegebene Stimmen gewertet. Zur Änderung der Satzung ist eine Mehrheit von 2/3 der abgegebenen gültigen Stimmen erforderlich.
  8. Über die Beschlüsse der Mitgliederversammlung ist ein Protokoll aufzunehmen, das vom Versammlungsleiter und vom Protokollführer zu unterzeichnen ist.
  9. Jedes volljährige Mitglied ist in der Mitgliederversammlung stimmberechtigt und wählbar. Jugendliche Mitglieder besitzen im Rahmen der Jugendversammlung aktives und passives Wahlrecht. Jedes stimmberechtigtes Mitglied hat eine Stimme. Das Stimmrecht ist nicht übertragbar. Ein Mitglied ist nicht stimmberechtigt, wenn die Beschlussfassung die Vornahme eines Rechtsgeschäfts mit ihm oder die Einleitung oder Erledigung eines Rechtsstreits zwischen ihm und dem Verein betrifft.
  10. Jedes stimmberechtigte Mitglied kann bis spätestens zwei Wochen vor dem Tag der Mitgliederversammlung beim Vorstand schriftlich beantragen, dass
    weitere Angelegenheiten nachträglich auf die Tagesordnung gesetzt werden. Anträge auf Satzungsänderung und Änderung des Vereinszwecks werden
    hiervon nicht erfasst. Derartige Anträge müssen bis zum 31.12. des Vorjahres dem geschäftsführenden Vorstand vorliegen. Der Versammlungsleiter hat zu Beginn
    der Versammlung die Tagesordnung entsprechend zu ergänzen.

 

§ 13 Zuständigkeit der Mitgliederversammlung

Die Mitgliederversammlung ist unter anderem für folgende Vereinsangelegenheiten zuständig:

  1. Entgegennahme der Berichte des Vorstands
  2. Entgegennahme der Kassenprüfberichte
  3. Entlastung des Vorstands
  4. Genehmigung des Haushaltsplanes
  5. Wahl und Abberufung der Mitglieder des Vorstandes
  6. Wahl der Kassenprüfer
  7. Wahl der Mitglieder des Ältestenrates
  8. Änderung der Satzung und Beschlussfassung über Auflösung oder Fusion des Vereins
  9. Beschlussfassungen über eingereichte Anträge

§ 14 Die außerordentliche Mitgliederversammlung

Der Gesamtvorstand kann jederzeit eine außerordentliche Mitgliederversammlung einberufen.

Diese muss einberufen werden, wenn das Interesse des Vereins es erfordert oder wenn die Einberufung von 25 % aller Mitglieder schriftlich unter Angabe des Zwecks
und der Gründe vom Gesamtvorstand verlangt wird. Für die außerordentliche Mitgliederversammlung gilt § 12 entsprechend.

§ 15 Der geschäftsführende Vorstand

 

  1. Der geschäftsführende Vorstand gemäß § 26 BGB (Vorstand) besteht aus:
    • Dem 1. Vorsitzenden
    • Dem 2. Vorsitzenden
    • Dem Geschäftsführer
    • Dem 1. Schatzmeister
    • Dem 2. Schatzmeister

    Die Bestellung der Mitglieder des geschäftsführenden Vorstandes erfolgt durch Wahl auf der Mitgliederversammlung. Die Amtsdauer beträgt 2 Jahre. Wiederwahl ist zulässig. Die Wahl erfolgt einzeln.

    Bei außergerichtlichen Tätigkeiten ist jedes Mitglied des geschäftsführenden Vorstandes allein vertretungsberechtigt im Sinne von § 26 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) und von den gesetzlichen Beschränkungen des § 181 BGB befreit.

    Der Verein wird gerichtlich durch 2 Mitglieder des geschäftsführenden Vorstandes, darunter der 1. Vorsitzende oder der 2. Vorsitzende, vertreten.

  2. Aufgabe des geschäftsführenden Vorstands ist die Leitung und Geschäftsführung des Vereins. Er ist für alle Aufgaben zuständig, die nicht durch die Satzung einem anderen Vereinsorgan zugewiesen sind.

    Der geschäftsführende Vorstand ist berechtigt, bei Bedarf aufgabenbezogen für einzelne Projekte oder befristet besondere Vertreter nach § 30 BGB zu
    bestellen und diesen die damit verbundene Vertretung und Geschäftsführung zu übertragen.

    Der geschäftsführende Vorstand kann an allen Sitzungen der Organe teilnehmen. Ihm steht ein Stimmrecht zu.

  3. Der geschäftsführende Vorstand kann Ausschüsse bilden.
  4. Der geschäftsführende Vorstand kann sich durch Beschluss eine Geschäftsordnung geben.
  5. Der geschäftsführende Vorstand bleibt auch nach Ablauf der Amtszeit im Amt bis ein neuer Vorstand gewählt ist. Abwesende können gewählt werden, wenn sie ihre Bereitschaft zur Wahl des Amtes vorher schriftlich erklärt haben.
  6. Scheidet ein Mitglied des geschäftsführenden Vorstandes vorzeitig aus, so kann der Gesamtvorstand für die restliche Amtszeit des Ausgeschiedenen durch Beschluss für die restliche Amtszeit einen Nachfolger bestimmen, der kommissarisch die Aufgaben des Ausgeschiedenen wahrnimmt.
  7. Die Mitglieder geschäftsführenden Vorstandes haben in der Sitzung des geschäftsführenden Vorstandes je eine Stimme.

    Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des 1. Vorsitzenden. Sitzungen werden durch ein Mitglied des geschäftsführenden Vorstandes einberufen. Der geschäftsführende Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens 3 Vorstandsmitglieder anwesend sind.

  8. Beschlüsse des geschäftsführenden Vorstandes sind zu protokollieren.

 

§ 16 Der Gesamtvorstand

  1. Der Gesamtvorstand besteht aus
    • Den Mitgliedern des geschäftsführenden Vorstandes
    • Den Abteilungsleitern
    • Dem 1. Schriftführer
    • Dem 2. Schriftführer
    • Dem Jugendwart
    • Dem Pressewart
  2. Aufgaben des Gesamtvorstandes sind insbesondere:
    • Die Aufstellung des Haushaltsentwurfs und eventueller Nachträge
    • Die Vorlage von Jahresberichten für die Mitgliederversammlung
    • Die Vorlage von Beschlussentwürfen etc.
  3. Die Mitglieder des Gesamtvorstandes haben in ihrer Funktion in der Sitzung des Gesamtvorstandes je eine Stimme. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des 1. Vorsitzenden. Sitzungen werden durch ein Mitglied des geschäftsführenden Vorstandes einberufen. Der Gesamtvorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte der Gesamtvorstandsmitglieder anwesend ist.
  4. Der Gesamtvorstand trifft mindestens alle sechs Monate zusammen.
  5. Scheidet ein Mitglied des Gesamtvorstandes vorzeitig aus, so kann der Gesamtvorstand für die restliche Amtszeit des Ausgeschiedenen durch Beschluss für die restliche Amtszeit einen Nachfolger bestimmen, der kommissarisch die Aufgaben des Ausgeschiedenen wahrnimmt

 

§ 17 Abteilungen

  1. Der Gesamtvorstand kann die Gründung von Abteilungen beschließen.
  2. Die Abteilungsleiter werden von der Mitgliederversammlung gewählt.
  3. Die Mitglieder der Abteilungen haben die Möglichkeit, aus ihrer Mitte der Mitgliederversammlung einen Abteilungsleiter vorzuschlagen.
  4. Die Abteilungen können sich eine Abteilungsordnung geben. Die Abteilungsordnung bedarf der Genehmigung des Gesamtvorstandes.

§ 18 Jugendversammlung

  1. Die Jugend des Vereins ist die Gemeinschaft aller Mitglieder bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres. Die Jugendversammlung ist zuständig für alle Jugendangelegenheiten des Vereins.
  2. Organe der Vereinsjugend sind:
    • Die Jugendversammlung
    • Der Jugendwart
    • Der Jugendwart ist Mitglied des Gesamtvorstandes und muss volljährig sein.
  3. Die Jugend des Vereins führt und verwaltet sich selbständig und entscheidet über die ihr durch den Haushalt des Vereins zufließenden Mittel.

 

§ 19 Ältestenrat

  1. Der Ältestenrat ist die Beschwerdeinstanz der Mitglieder gegen Beschlüsse des Vorstandes.
  2. Der Ältestenrat besteht aus mindestens 5 Mitgliedern, die durch die Mitgliederversammlung gewählt werden. In den Ältestenrat können nur volljährige Mitglieder gewählt werden. Diese sollen mit dem Vereinsleben vertraut sein. Sie dürfen nicht Mitglieder des Vorstandes und des Jugendausschusses sein.
  3. Der Vorsitzende des Ältestenrates wird von den Mitgliedern des Ältestenrates aus deren Mitte gewählt.
  4. Seine Entscheidung ist bei Ausschlussverfahren bindend.

E. Sonstige Bestimmungen

§ 20 Vergütung der Organmitglieder, Aufwendungsersatz, bezahlte Mitarbeit

  1. Die Vereins- und Organämter werden grundsätzlich ehrenamtlich ausgeübt, soweit nicht diese Satzung etwas anderes bestimmt.
  2. Der Gesamtvorstand kann bei Bedarf und unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Verhältnisse und der Haushaltslage beschließen, das Vereins- und
    Organämter entgeltlich auf der Grundlage eines Dienstvertrages oder gegen Zahlung einer pauschalierten Aufwandsentschädigung ausgeübt werden. Für die Entscheidung über Vertragsbeginn, Vertragsinhalte und Vertragsende, ist der geschäftsführende Vorstand zuständig. Der geschäftsführende Vorstand kann bei Bedarf und unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Verhältnisse und der Haushaltslage Aufträge über Tätigkeiten für den Verein gegen eine angemessene Vergütung oder Honorierung an Dritte vergeben.
  3. Zur Erledigung der Geschäftsführungsaufgaben und zur Führung der Geschäftsstelle ist der geschäftsführende Vorstand ermächtigt, im Rahmen der wirtschaftlichen Verhältnisse und der Haushaltslage einen Geschäftsführer und/oder Mitarbeiter für die Verwaltung einzustellen. Im Weiteren ist der geschäftsführende Vorstand ermächtigt, zur Erfüllung der satzungsgemäßen Zwecke Verträge mit Übungsleitern abzuschließen. Das arbeitsrechtliche Direktionsrecht hat der 1. Vorsitzende.
  4. Im Übrigen haben die Mitglieder und Mitarbeiter des Vereins einen Aufwendungsersatzanspruch nach § 670 BGB für solche Aufwendungen, die ihnen durch die Tätigkeit für den Verein entstanden sind. Die Mitglieder und Mitarbeiter haben das Gebot der Sparsamkeit zu beachten. Der Gesamtvorstand kann durch Beschluss im Rahmen der steuerrechtlichen Möglichkeiten Aufwandspauschalen festsetzen. Der geschäftsführende Vorstand kann für seine Leistungen eine angemessene Aufwandsentschädigung erhalten (Pauschale).
  5. Der Anspruch auf Aufwendungsersatz kann nur innerhalb eines Kalenderjahres nach seiner Entstehung geltend gemacht werden. Erstattungen werden nur gewährt, wenn die Aufwendung mit prüffähigen Belegen und Aufstellungen nachgewiesen werden.

§ 21 Kassenprüfer

  1. Die Mitgliederversammlung wählt zwei Kassenprüfer, die nicht dem geschäftsführenden Vorstand oder Gesamtvorstand angehören dürfen.
  2. Die Amtszeit der Kassenprüfer und des Ersatzkassenprüfers entspricht der des Gesamtvorstandes. Die Wiederwahl ist zulässig.
  3. Die Kassenprüfer prüfen einmal jährlich die gesamte Vereinskasse mit allen Konten, Buchungsunterlagen und Belegen und erstatten der Mitgliederversammlung darüber einen Bericht.

§ 22 Datenschutz im Verein

  1. Zur Erfüllung der Zwecke des Vereins werden unter Beachtung der gesetzlichen Vorgaben des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) personenbezogene Daten über persönliche und sachliche Verhältnisse der Mitglieder im Verein gespeichert, übermittelt und verändert.
  2. Jedes Vereinsmitglied hat das Recht auf:

    a.    Auskunft über die zu seiner Person gespeicherten Daten

    b.    Berichtigung über die zu seiner Person gespeicherten Daten, wenn sie unrichtig sind;

    c.    Sperrung der zu seiner Person gespeicherten Daten, wenn sich bei behaupteten Fehlern weder deren Richtigkeit, noch deren Unrichtigkeit, feststellen lässt;

    d.    Löschung der zu seiner Person gespeicherten Daten, wenn die Speicherung unzulässig war.

  3. Den Organen des Vereins, allen Mitarbeitern oder sonst für den Verein Tätigen ist es untersagt, personenbezogene Daten unbefugt zu anderen als dem jeweiligen Aufgabenerfüllung gehörenden Zweck zu verarbeiten, bekannt zu machen, Dritten zugänglich zu machen oder sonst zu nutzen. Diese Pflicht besteht auch über das Ausscheiden der oben genannten Personen aus dem Verein hinaus.

 

§ 23 Haftung des Vereins

  1. Ehrenamtlich Tätige und Organ- oder Amtsträger, deren Vergütung 500,00 EUR im Jahr nicht übersteigt, haften für Schäden gegenüber den Mitgliedern und gegenüber dem Verein, die sie in Erfüllung ihrer ehrenamtlichen Tätigkeit verursachen, nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.
  2. Der Verein haftet gegenüber den Mitgliedern im Innenverhältnis nicht für fahrlässig verursachte Schäden, die Mitglieder bei der Ausübung des Sports, bei Benutzung von Anlagen oder Einrichtungen des Vereins oder bei Vereinsveranstaltungen erleiden, soweit solche Schäden nicht durch Versicherungen des Vereins abgedeckt sind.

 

§ 24 Auflösung

  1. Die Auflösung des Vereins kann nur in einer zu diesem Zweck einberufenen
    Mitgliederversammlung beschlossen werden. Zur Auflösung des Vereins ist
    eine Mehrheit von ¾ der abgegebenen gültigen Stimmen erforderlich.
  2. Sofern die Mitgliederversammlung nichts anderes beschließt, sind im Falle der Auflösung der 1. und 2. Vorsitzende als die Liquidatoren des Vereins bestellt.
  3. Bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke, fällt das nach Beendigung der Liquidation vorhandene Vereinsvermögen an die DLRG, Ortsgruppe Langenfeld.
  4. Im Falle einer Fusion mit einem anderen Verein fällt das Vermögen nach Vereinsauflösung an den neu entstehenden steuerbegünstigen Fusionsverein bzw. den aufnehmenden steuerbegünstigen Verein, der es ausschließlich und unmittelbar für gemeinnützige Zwecke im Sinne des § 2 dieser Satzung zu verwenden hat.

 

§ 25 Gültigkeit dieser Satzung

  1. Diese Satzung wurde durch die Mitgliederversammlung am 04. 04. 2014 beschlossen.
  2. Diese Satzung tritt mit Eintragung in das Vereinsregister in Kraft.
  3. Alle bisherigen Satzungen treten zu diesem Zeitpunkt damit außer Kraft.

 


Langenfeld, den 04. 04. 2014